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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0985-01 20.12.2011 Finanzausschuss 27.2.2012

Inhalt:
Die CDU-Fraktion schlägt die Aufnahme des Punktes „Anmietung der Hauptfeuer- und Rettungswache“ in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 27.02.2012 vor. Im Rahmen des TOP informiert die Verwaltung über den aktuellen Sachstand betr. Anmietung der Hauptfeuerwache an der Duisburger Straße bzw. der Entwicklung der jährlichen Mietzahlungen bzw. -konditionen seit dem Abschluss der Verträge zum Verkauf von Teilflächen des ehem. Bahngrundstückes an der Duisburger Straße an die SMW GmbH (2007) und zur Auftragsvergabe zum Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache (Vergabebeschluss Rat 24.04. 2008).

Begründung:
Lokale Medien berichteten 2011 wiederholt aufgrund verschiedener Anlässe (z.B. Wiederveräußerung der Hauptfeuer- und Rettungswache an einen geschlossenen Immobilienfonds Vermögenswerte 6 der Hannover Leasing) – von der Verwaltung unwidersprochen – über erhöhte Mietzahlungen der Stadt an den früheren bzw. neuen Vermieter seit der entsprechenden Beschlussfassung im Rat der Stadt im September 2007 (Beschlussvorlage V 07/0535-01 zur Anmietung der Hauptfeuer- und Rettungswache). Die der damaligen Beschlussfassung (2007) zugrunde gelegten Zahlenangaben zu der jährlichen Miete für die Hauptfeuer- und Rettungs-wache weichen deutlich von den 2011 mehrmals öffentlich gemachten Daten (3,8 Mio. € statt 2,8 Mio. €) ab. Deshalb sind eine nachvollziehbare Darstellung und Klarstellung des Sachverhaltes durch die Verwaltung nicht nur angebracht sondern auch notwendig.

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