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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0977-01 14.12.2011 Rat der Stadt 15.12.2011

Inhalt:
Der Rat der Stadt beschließt folgendes: Vorwort Die Fraktionen von CDU und SPD bekennen sich zu Ihrer Verantwortung, die finanzielle Lage der Stadt zu stabilisieren und sie für die Zukunft zu verbessern. Hierzu ist der mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossene Haushaltskonsolidierungsprozess konsequent fortzusetzen. Aus dem Gutachten der Prof. Junkernheinrich und Lenk geht eindeutig hervor, dass auch Mülheim an der Ruhr objektiv nicht in der Lage ist, ohne Unterstützung von Bund und Land, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Daher wird neben dem Bund auch die NRW-Landesregierung aufgefordert, mindestens die 138 NRW-Nothaushaltskommunen ab 2012 entsprechend finanziell zu unterstützen und den Stärkungspakt Stadtfinanzen analog des Vorschlags des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ auszuweiten. Es kann nicht sein, dass lediglich 34 überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Städten geholfen wird, und die übrigen 104 „aus dem Boot fallen und ertrinken“. Das bedeutet kommunale/politische Perspektivlosigkeit! Wir erwarten daher, dass es im nächsten Jahr eine weitere Gesetzesinitiative der Landesregierung geben wird, die tatsächlich den Not leidenden Kommunen hilft. Deshalb bleibt es dabei, dass der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ weiterhin ab 2016ff. in der Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes als wesentliche Maßnahme enthalten ist. In dem im letzten Jahr begonnen umfangreichen Haushaltssicherungsprozess muss es auch möglich sein, nach Vorliegen neuer Daten, Fakten und Erkenntnisse bereits beschlossene HSK-Vorschläge zu modifizieren, zu ergänzen oder zurückzunehmen. Einzelaspekte: 1. Das dem Rat der Stadt vorliegende und fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2012ff. wird grundsätzlich wie vorliegend beschlossen. Es wird klargestellt, dass eine Anhebung der Steuerhebesätze nur in Frage kommt, wenn die Stadt Mülheim an der Ruhr ausreichende „Finanzhilfen“ aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält. Dies ist eine unabweisbare Voraussetzung. 2. Der Landschaftsverband Rheinland hat in dem am 12.10.2011 eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2012 noch nicht die aktuellen Daten aus dem GFG 2012 für die Schlüsselzuweisungen und die Umlagegrundlagen sowie vorsorglich Sonderabschreibungen berücksichtigt. Dies bedarf der Veränderung, so dass sich daraus ein veränderter Umlagesatz von maximal 16,25 % ergibt. Die Aktivitäten verschiedener Oberbürgermeister/-innen (auch aus Mülheim an der Ruhr) und Landräte werden nachhaltig unterstützt. Neben den bereits in der Veränderungsnachweisung berücksichtigten Veränderungen entsteht hierdurch eine weitere Verbesserung für den städtischen Haushalt von rd. 550.000 €. Die vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) entsandten Vertreter/-innen werden aufgefordert, nur Beschlussvorlagen zur Festsetzung des Umlagesatzes zuzustimmen, deren Umsetzung auch für Mülheim an der Ruhr zu einer Reduzierung der Verbandsumlagebeträge für 2012 führen. Andernfalls ist der Haushalt 2012ff. des LVR abzulehnen. 3. Vor dem Hintergrund neuer Daten, Fakten und Erkenntnisse wird a. der HSK-Vorschlag Nr. 132 „Schließung Naturbad-MH Styrum“ nicht umgesetzt. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Nutzungskonzept zu entwickeln, das die Minderung des Zuschusses zum Ziel hat. Dabei ist auch eine Besucherstrukturanalyse zu erstellen, aus der u. a. hervorgeht, aus welchen Städten die einzelnen Besucher kommen. b. der HSK-Vorschlag Nr. 6 „Geschäftsbesorgungsvertrag MST“ auf den Konsolidierungsbetrag von 2011 in Höhe von 100.000 € für die Folgejahre festgeschrieben. 4. Die von den Bezirksvertretungen 2 und 3 empfohlenen Ausweitungen der BV-Mittel werden abgelehnt und es wird am HSK-Beschluss 2010 festgehalten. 5. Im Rahmen der Prüf- und Weiterentwicklungsaktivitäten zum HSK-Vorschlag-Nr. 199 „Angebotserbringung im ÖPNV/Kosten- und Erlösoptimierung MVG“ ist auch das Nachtexpress-Netz einzubeziehen. Soweit dies möglich ist, sind Einsparungen vorzuziehen. Im Rahmen des Gesamtprozesses muss nun zeitnah die Erstellung des Nahverkehrsplans unter Beteiligung der zuständigen politischen Gremien erfolgen. 6. In Ergänzung des im letzten Jahr im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses (A 10/0757-01, lfd. Nr. 4) gefassten Beschlusses zum Thema „Wald“, wird eine finanzielle Verbesserung als Zielvorgabe für diese Produktgruppe von 50.000 € für 2012, 100.000 € für 2013 und 150.000 € ab 2014ff. beschlossen. 7. Die HSK-Maßnahme Nr. 168 „Investive Verbuchung von Straßendeckenüberzügen" aus dem Haushalt 2010/11 ist unverzüglich umzusetzen. Vor dem Hintergrund des langen Prüfprozesses werden für das Haushaltsjahr 2012 vorsorglich konsumtive Mittel i. H. v. 80.000 € zur Abarbeitung des Straßenbauprogramms eingeplant. Damit werden Maßnahmen aus der Vormerkliste umgesetzt. 8. Die Zuschüsse für die Freien Träger der Wohlfahrtspflege werden zur Abdeckung der Kostensteigerungen für das Haushaltsjahr 2012 um 12,5 % erhöht. Im Übrigen soll eine Zusammenstellung und Evaluierung der Angebote und Leistungen der Freien Träger der Wohlfahrtspflege entstehen. In Zusammenarbeit mit den Freien Trägern der Wohlfahrtspflege stellt die Stadt Mülheim an der Ruhr unter Federführung des Dezernates Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport einen aktuellen Überblick über alle Leistungen und Angebote der Stadt und der freien Träger zusammen (Sozialleistungstableau). Gegenstand der Abfrage sind die Kosten, die Finanzierungswege und - soweit möglich - sinnvolle Kennzahlen zur Abbildung vor allem der Fallzahlen, die hinter den Leistungen stehen. Auf der Grundlage dieser Daten soll dann gemeinsam zwischen Stadt (Politik und Verwaltung) und Verbänden analysiert, kritisch hinterfragt und bewertet werden, - ob die bestehende Verteilung der Ressourcen auf die Leistungen den aktuellen Anforderungen entspricht, - ob die Ziele, die mit den Leistungen verfolgt werden, erreicht werden, - ob Leistungsreduktionen möglich sind und - ob es kostengünstigere Lösungen für Leistungen gibt. 9. Das Projekt „Jedem Kind ein Instrument (JEKI)“ soll weiter geführt werden. Zur weiteren Projektumsetzung sind in einem ersten Schritt alle Möglichkeiten der Drittmittelfinanzierung auszuschöpfen. Ferner besteht die Erwartung, dass die Landesförderung weiter gezahlt wird. Die dann noch erforderlichen „Restmittel“ sind aus dem Budget des Kulturbereichs durch Umschichtung bereitzustellen. 10. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Zukunftsausrichtung der VHS bis zur Mitte des Jahres 2012 zu erstellen. Dabei sind Synergien mit der Kernverwaltung und durch interkommunale Kooperationen sowie Überlegungen zur Dezentralisierung der VHS zu berücksichtigen und darzustellen. 11. Im Referat I werden Sachkosten in Höhe von jährlich 5.000 € für die Aufgaben des Gleichstellungsausschusses veranschlagt. 12. Bis zur Mitte des Jahres 2012 ist ein Konzept zur Organisation und Durchführung von Klimaschutzaktivitäten vorzulegen. Ziel muss es dabei sei, dass sämtliche Klimaschutzaktivitäten zentral an einer Stelle bearbeitet werden. In dem Konzept sind die möglichen Einsparungen darzustellen. 13. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ratsgremien bis Mitte des Jahres 2012 ein Konzept zum Abbau von Parallelstrukturen (z.B. bei Auftragsvergaben verschiedener Ämter im Zusammenhang mit der Reinigung städtische Flächen, bei Vermietung städtischer Liegenschaften, den Klimaschutzaktivitäten, den Beratungs- und Serviceleistungen, den Gutachten) vorzulegen sowie Vorschläge zur Reduzierung von Personal- und Sachkosten zu machen. 14. Die Verwaltung wird aufgefordert, den politischen Gremien eine Beschlussvorlage zur Reduktion von Miet- und Pachtsubventionen direkt nach den Sommerferien 2012 vorzulegen. 15. Die Kosten für „Gutachteraufträge“ werden für 2012 auf den Wert von 2011 eingefroren. Damit ist eine Einsparung von rd. 90.000 € für 2012 verbunden. 16. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein kommunales Bodenmanagementmodell zur Abschöpfung von Planungsmehrwerten bis zur Mitte des Jahres 2012 zu entwickeln und die möglichen Mehreinnahmen zu quantifizieren. 17. Im Investitionsplan des ImmobilienService (Teil C, Nr. 56) werden für das Jahr 2014 und 2015 Planungsmittel i. H. v. jährlich 100.000 € für das Berufskolleg Saarn eingestellt. Die Mittel sind durch Umschichtung zur Verfügung zu stellen. 18. Für die Umsetzung des 3. Abschnitts des Sanierungswerkes „Alter Friedhof“ werden im Haushaltsplan 2013 entsprechende Haushaltsmittel i. H. v. 40.000 € veranschlagt. 19. Die Verwaltung legt dem Rat eine Gebührensatzung für die Nutzung von Schulungsräumen der Hauptfeuerwache in Anlehnung an die „Benutzungs- und Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulgebäuden und -grundstücken“ zur Beschlussfassung vor. In der Produktgruppe 2200 ist für das Haushaltsjahr 2012ff. eine Erhöhung der privatrechtlichen Leistungsentgelte i. H. v. 2.000 € vorzunehmen. 20. Das in den letzten Jahre im Haushaltsplan enthaltene Ziel der Personalwirtschaft „Auslastungsgrad Firmenticket 100 %“ (HPL Seite 188) ist beizubehalten.

Begründung:
- erfolgt mündlich -

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