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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0972-01 13.12.2011 Rat der Stadt 15.12.2011

Inhalt:
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr nimmt die in der Anhörung des Umweltausschusses im November geäußerten Bedenken betreffs "Unkonventionelle Erdgasgewinnung im Feld Ruhr" auf. Er ruft die Bundesregierung auf, ebenso wie die Landesregierung ein Moratorium betreffs Förderung von unkonventionellem Erdgas zwecks Abschätzung ihrer Folgen zu beschließen. Der Rat appelliert an sie, eine Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich zu machen. Er drängt auf die Änderung des Bergrechts, um umweltfeindliche Methoden der Rohstoffgewinnung zu verhindern und höhere Transparenz der Vergabepraxis für Bohrfelder zu erreichen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, keine städtischen Grundstücke zur Verfügung zu stellen, die für Fracking genutzt werden können. Dies soll auch bei den Beteiligungsunternehmen Anwendung finden. Er ruft ebenso private Grundbesitzer dazu auf. Er stellt weiterhin fest: Die zur Förderung von unkonventionellen Erdgas (Methan) praktizierten Methoden stellen ein erhebliches Risiko für die Umwelt dar und sind besonders im Hinblick auf den Trinkwasserschutz unverantwortlich. Fracking als Fördermethode von Methan ist mit hohen Risiken behaftet und steht im Gegensatz zu den EU-Zielen für das Grundwasser, worin ein Verschlechterungsverbot und die Verbesserung des ökologischen Zustandes der Oberflächen und Grundwässer festgeschrieben sind. Auch nach derzeit gültigem Bergrecht ist das Verbringen von Abwässern verboten. Frackingwasser ist bei der jetzt praktizierten Handhabung für Natur und Umwelt potentiell schädlich; solange der Verbleib des Wassers nicht langfristig umweltverträglich und für die Förderfirmen haftungsrechtlich geklärt ist, ist diese Fördermethode abzulehnen.

Begründung:

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