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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0961-01 5.12.2011 Finanzausschuss 5.12.2011

 

Inhalt:
Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Der Finanzausschuss fordert die vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und in die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) entsandten Vertreter/-innen auf, nur Beschlussvorlagen zur Festsetzung des Umlagesatzes zuzustimmen, deren Umsetzung auch für die Mitgliedskörperschaft Mülheim zu einer Reduzierung der Verbandsumlagebeträge für 2012 führen, andernfalls die Umlage-Haushalte abzulehnen. 2. Der Finanzausschuss unterstützt die gut begründete Forderung der Oberbürgermeister und Landräte der LVR-Mitgliedskörperschaften (gemäß Schreiben vom 24.11.2011), den LVR-Umlagesatz von 17,00% auf 16,25% im Haushaltsjahr 2012 abzusenken und erwartet auch von den Mülheimer Ratsvertretern im LVR, dass sie sich hinter diese Position stellen.

Begründung:
In den Verbandsversammlungen des Landschaftsverbandes Rheinland und des Regionalverbandes Ruhr geht es in der aktuellen Diskussion über die jeweiligen Verbandshaushalte für 2012 darum, nicht nur Mehrbelastungen der Mitgliedskörperschaften wie z.B. Mülheim an der Ruhr zu verhindern, sondern auch mögliche Entlastungen des städtischen Etats in nennenswertem Umfang herbeizuführen. In der Veränderungsnachweisung ist als neuer Etat-Ansatz 2012 für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr eine LVR-Umlagezahlung in Höhe von 36,82 Mio. € (im Etat-Entwurf 2012 35,0 Mio. €, Soll 2011: 33,4 Mio. €) auf der Berechnungsgrundlage mit einem Umlagesatz von 16,5% (!) enthalten. Insofern sich die Position der LVR-Mitgliedskörperschaften eines Umlagesatzes von 16,25% durchsetzt, könnte damit eine Entlastung des städtischen Haushaltes – allein mit den Prognosezahlen des Stadtkämmerers unter der Annahme eines abgesenkten Umlagesatzes von 16,5% - in Höhe von 550.000 € (= neuer Ansatz: 36,27 Mio. €) erreicht werden. Des Weiteren ist in der Veränderungsnachweisung als Umlagezahlung 2012 der Stadt Mülheim an der Ruhr an den Regionalverband Ruhr (RVR) der Betrag von 1,45 Mio. € (im Etat-Entwurf 2012 1,42 Mio. €, Soll 2011: 1,36 Mio. €) eingestellt, unter der Annahme, dass der Umlagesatz von 0,6499% unverändert bleibt. Auch hier sollten Initiativen zur Absenkung der RVR-Umlagezahlungen von den Mülheimer Ratsvertretern mitgetragen werden. Diese Aufforderung an die städtischen Vertreter/-innen, bei den Abstimmungen über die Umlagesätze im LVR und RVR im Interesse der stark verschuldeten Stadt Mülheim an der Ruhr zu verhalten, knüpft im übrigen an die einstimmige Ratsentscheidung vom 18.02.2010 über einen ähnlich lautenden Antrag der CDU-Fraktion (A 10/0145-01) an.

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