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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0925-01 15.11.2011 Hauptausschuss 24.11.2011

Inhalt:
Die CDU-Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Frage: Wann ist mit dem Abschluss der zwischen den Gesellschaftern der Stadtbahn-Betriebsführungsgesellschaft Ruhr mbH (SBG), EVAG, MVG und VRR AöR, verabredeten Auflösung der SBG – auch gemäß Ratsbeschluss vom 27. Mai 2010 - zu rechnen?

Begründung:
Auf Antrag der CDU-Fraktion (A 10/0372-01) ist im Rat der Stadt am 27.05.2010 einstimmig beschlossen worden, dass die SBG zum nächst möglichen Zeitpunkt vorbehaltlich einer juristischen und steuerlichen Realisierung aufgelöst werden soll. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der U-Bahnbau in Essen und Mülheim an der Ruhr seit einiger Zeit abgeschlossen ist und damit der eigentliche Gesellschaftszweck der SBG (Planung, Finanzierung und Bau von U-Bahnen) als erfüllt bzw. erledigt betrachtet werden kann. Da diese Auffassung – wie man hört – von allen drei Gesellschaftern EVAG, MVG und VRR AöR geteilt wird, steht der Auflösung der SBG und damit der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 27.05.2010 nichts mehr im Weg. Auf Nachfrage ist von der Verwaltung bekräftigt worden, den Rat über die damals bereits angelaufenen Gespräche und Zwischenergebnisse kontinuierlich zu informieren. Daran will die CDU-Fraktion mit ihrer Anfrage erinnern.

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