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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0904-01 9.11.2011 Wirtschaftsausschuss 17.11.2011

Inhalt:
Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann ist mit der korrekten Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 06.07.2010 zur Parkraumbewirtschaftung auch auf der oberirdischen Parkfläche am Rathausmarkt zu rechnen? 2. Warum und unter welchen Konditionen ist abweichend vom Ratsbeschluss vom 06.07.2010 eine sondervertragliche Regelung mit dem Vertragspartner der Stadt APCOA für die oberirdische Parkfläche „Rathausmarkt“ getroffen worden? 3. Warum sind die zuständigen Ratsgremien bisher über diese sondervertragliche Vereinbarung zum Rathausmarkt nicht informiert worden?

Begründung:
In der Ratssitzung am 06.07.2010 (!) ist weitestgehend die heute noch gültige Beschlussfassung über die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Mülheim an der Ruhr (auf der Basis der Beschlussvorlage V 10/0356-02) erfolgt. Danach gelten nach wie vor auch für die oberirdischen Parkflächen die beschlossenen Bewirtschaftungszeiten (Mo.-Fr. 08.00 – 19.00 Uhr und Sa. 08.00 – 17.00 Uhr) und Parkentgelte. Stattdessen müssen ausweislich der aktuellen Beschilderung für die Parkfläche Rathausmarkt Parkentgelte in den Zeiträumen 07.00 – 20.30 Uhr (Mo.-Fr.) bzw. 07.00 – 17.00 Uhr (Sa.) entrichtet werden. Die CDU-Fraktion erwartet, dass – zusammen mit dem Vertragspartner APCOA - die Parkgebühren-Regelung gemäß Ratsbeschluss vom 06.07.2010 angewandt und die Beschlusslage nicht weiter missachtet wird.

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