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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0855-01 26.10.2011 BA ImmobilienService 7.11.2011

 

Inhalt:
Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche städtische Gebäude und Räumlichkeiten sind derzeit mietfrei bereit gestellt bzw. in einem mietvertragslosen Zustand ? Und mit welchen Begründungen im Einzelfall ? 2. Welche finanziellen Verluste sind mit diesem Verzicht auf Mieteinnahmen verbunden? 3. Für welche städtischen Immobilien wird mit deren Nutzern – entgegen dem im Verwaltungsvorstand 2007 beschlossenen „Regelwerk für die Raumnutzung“ (interne Mieten) – die jährlichen Betriebskosten nicht abgerechnet ? 4. Ist sichergestellt, dass das „Regelwerk für die Raumnutzung“ (interne Mieten) – Beschlussvorlage V 07/0485-01 - ab sofort auch bei den städtischen Immobilien angewandt wird, die bisher im Bilanzvermögen einzelner Eigenbetriebe oder eigenbetrieblicher Einrichtungen aufgeführt sind ? 5. Ist die von der Verwaltung im Juni 2007 im Betriebeausschuss ImmobilienService angekündigte Erarbeitung einer tabellarischen Übersicht mit kalkulatorischen Zinsen inzwischen erfolgt und wenn ja, mit welchem Ergebnis ?

Begründung:
Zwar ist vereinzelt (z.B. im Subventionsbericht 2012) der Hinweis enthalten, dass es zwischen externen Nutzern eine von der Stadt subventionierte Mietfreiheit (so z.B. bei den Künstlerateliers Schloß Styrum, siehe Pos. 47 Subventionsbericht 2012, jährlicher Subventionsbetrag 14.700 €) gibt. Aber es fehlt zu dieser Fragestellung eine vollständige Übersicht mietfreier von Externen genutzter städtischer Immobilien (incl. der zurückgeführten eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen). Gleichzeitig kommt das „Regelwerk für die Raumnutzung“ (Interne Mieten) – auch im Hinblick auf die geforderte Effizienz – auf den Prüfstand. Die Beantwortung dieser Anfrage ist eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage der Ratsgremien auch im Rahmen der Etat-Beratungen 2012, zumal gerade bei den Einspar-Bemühungen bestehende Subventionen in der Vermietung städtischer Immobilien kritisch hinterfragt werden müssen.

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