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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0803-01 12.10.2011 Finanzausschuss 7.11.2011

Inhalt:
Medienmeldungen zufolge hat die WL-Bank in Münster entschieden, keine Kredite mehr an Nothaushalts-Kommunen zu vergeben. Städte und Gemeinden auch in NRW befürchten, dass sie zukünftig in eine „Kreditklemme“ kommen und z.B. Kreditverlängerungen verweigert werden könnten. Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit welchen Bankinstituten, in welchem Umfang und mit welchem Anteil gibt es zur Zeit Liquiditäts- sowie Investitionskredite für die Mülheimer Stadtkasse? 2. Mit welchen Zinssätzen und mit welcher Laufzeit sind diese Liquiditäts- und Investitionskredite versehen? 3. Welche Vorsichtsmaßnahmen hat die Stadtkämmerei ergriffen, damit die Stadt Mülheim an der Ruhr nicht in die befürchtete „Kreditklemme“ gerät?

Begründung:
Die Besorgnis in den NRW-Städten und Gemeinden wächst, aufgrund der zunehmenden Unsicherheiten auf den Finanzmärkten nicht in eine „Kreditklemme“ zu geraten und zukünftig keine oder nur noch beschränkt Liquiditäts- und Investitionskredite bei kommunalfreundlichen Bankinstituten zu erhalten. Um die Dimensionen dieser Problematik – bei inzwischen über 600 Mio. € allein an Liquiditäts-/Kassenkrediten sowie fast 450 Mio. € an Investitionskrediten für die Stadt Mülheim an der Ruhr und - besser erfassen und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können, sind diese konkreten Nachfragen notwendig.

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