• cdu_faktion_muelheim3.jpg
  • cdu_faktion_muelheim4.jpg
  • cdu_faktion_muelheim9.jpg

 

Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0793-01 6.10.2011 Rat der Stadt 6.10.2011

 

Inhalt:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. § 14 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung erhält mit Wirkung vom 11.02.2012 folgende Fassung: Der Oberbürgermeisterin stehen vier hauptamtliche Beigeordnete zur Seite, die sie in den ihr übertragenen Arbeitsgebieten vertreten und in ihrer Vertretung zeichnen.
2. Gem. § 73 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt hinsichtlich der Geschäftskreise der Beigeordneten mit Wirkung vom 11.02.2012 folgende Festlegung: Die Zuschnitte der Dezernate I, II und III bleiben unverändert. Das Dezernat IV wird aufgelöst und dessen bisherige Aufgabenbereiche dem Dezernat V zugeordnet. Der derzeit für das Dezernat IV verantwortliche Beigeordnete übernimmt den Geschäftskreis des Dezernates VI.

Begründung:
Zur zeitnahen Umsetzung der HSK-Maßnahme Nr. 82 (Einsparung eines Dezernates) wird die nächste freiwerdende Dezernentenstelle nicht wieder besetzt und mit Wirkung vom 11.02.2012 eingespart. Damit setzen die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr frühzeitig ihren Beschluss zur Haushaltskonsolidierung um. Ungeachtet der Notwendigkeit, die Kommunen durch Bund und Land finanziell umfassend zu unterstützen und die Gemeindefinanzierung langfristig strukturell erheblich zu verbessern, bestehen keine Zweifel, dass auch vor Ort umfangreiche Konsolidierungsschritte zu erfolgen haben. Neben einer Einnahmeverbesserung ist eine Reduzierung der Ausgabenpositionen unumgänglich. Daraus ergibt sich zwangsläufig auch eine Senkung des Personaletats. Die Fraktionen stimmen darin überein, dass ein angemessener Personalabbau auf allen Ebenen, auch mit Blick auf den Hierarchieabbau zu erfolgen hat. Für die nunmehr zu beschließende Maßnahme ist ein Neuzuschnitt der Dezernate notwendig, um eine optimale Aufgabenerledigung sicherzustellen. Dazu gehört auch, die inhaltlich miteinander verbundenen Fachbereiche des Dez. VI in ihrer Gesamtheit zu erhalten und gleichzeitig eine optimale Gesamtstruktur der Dezernatsverteilung für alle Beigeordneten sicherzustellen. Hieraus ergibt sich der dargestellte neue Aufgabenzuschnitt. Dabei wird eine intensive Zusammenarbeit der Bereiche Stadtentwicklung und Kultur vorausgesetzt, die u.a. dadurch dokumentiert wird, dass die Dezernenten dieser Bereiche sich gegenseitig vertreten.

Bezirksvertretungen

Compact

compact20

Bleiben Sie informiert

Name:
Email: