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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0782-01 30.9.2011 Rat der Stadt 6.10.2011

 

Inhalt:
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU fragen die Verwaltung:
1. Wie lautet die konkrete Frage- und Aufgabenstellung des Gutachten-Auftrages vom 19.09. d.J. an die Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen (Köln) (mit dem genauen Text für die Beauftragung)?
2. Wie viele und welche Rechtsanwaltskanzleien sind von wem bei der beschränkten Ausschreibung für diesen Gutachten-Auftrag ausgewählt bzw. berücksichtigt worden?
3. Welche Stellungnahme des gegründeten juristischen Arbeitskreises mit Vertretern aller FEM-Gesellschafter – „zur Vorbereitung dieser Beauftragung“ liegt vor?
4. Ist der FEM-Aufsichtsrat vor der Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen über diese Vorgehensweise der Gesellschafter unterrichtet bzw. beteiligt worden?

Begründung:
Leider ist trotz Nachfrage im Hauptausschuss am 27.09. d.J. zum TOP „FEM, hier: Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 08.07.2010/Aufgabe der luftrechtlichen Genehmigungen“ (Berichtsvorlage V 11/0714-01) keine zufrieden stellende Antwort der Oberbürgermeisterin und FEM-Aufsichtsratsvorsitzenden, Frau Mühlenfeld, insbesondere zur konkreten Frage- und Aufgabenstellung für den Gutachten-Auftrag vom 19.09.2011 gegeben worden. Im Sinne einer transparenten und vertrauensbildenden Informationspolitik gerade in der Flughafen-Frage wäre eine schriftliche Beantwortung durch die Beteiligungsverwaltung bereits vor der Ratssitzung am 06.10. d.J. hilfreich.

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