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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0759-01 21.9.2011 Finanzausschuss 4.10.2011

Inhalt:
Die CDU-Fraktion beantragt: Die Verwaltung gibt im Finanzausschuss eine Stellungnahme zu dem geplanten NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen und informiert umfassend über die Auswirkungen dieses Gesetzentwurfes auf Mülheim an der Ruhr.

Begründung:
Am 20. September d.J. ist vom NRW-Landeskabinett ein Gesetzentwurf für einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ beschlossen worden, der in den Landtag NRW zur Beschlussfassung eingebracht wird. Nach einer ersten Auswertung ist zumindest in der ersten Stufe (2011) der geplanten Entschuldungszahlungen bzw. Konsolidierungshilfen des Landes an notleidende Kommunen die Stadt Mülheim an der Ruhr nicht berücksichtigt. Dies dürfte auch für die ab 2012 vorgesehene zweite Stufe zutreffen, an der sich nach Medienberichten Kommunen beteiligen, aufgrund deren Haushaltsdaten eine Überschuldung bis 2016 prognostiziert wird. Klarzustellen ist, dass bei der geplanten Solidaritätsumlage (2012: 65 Mio. €, 2013: 115 Mio. € und 2014-2020 jährlich je 310 Mio. €), die zukünftig von den wenigen finanzstarken Kommunen zugunsten schwer notleidender Kommunen in NRW abgeführt werden soll, möglicherweise Mülheim an der Ruhr nicht negativ betroffen ist, sprich als eine mit einer Milliarde verschuldete Stadt nicht doch irrigerweise von der Landesregierung als Soli-Zahler betrachtet wird. Der Stadtkämmerer ist gebeten, auch über mögliche Auswirkungen dieses NRW-Stärkungspaktes im Hinblick auf die Ausgestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012ff. und die zukünftige Berechnung der Schlüsselzuweisungen – mit ausgleichender Wirkung (?) für die nicht vom Stärkungspakt Stadtfinanzen profitierenden Kommunen – zu informieren.

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