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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
16.9.2011 16.9.2011

Inhalt:
Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung: 1. Warum hat sich die Mülheimer Verwaltungsspitze dagegen entschieden, sich nicht am Klageverfahren verschiedener Mitgliedsstädte des Landschaftsverbandes Rheinland/ LVR (Remscheid, Duisburg, Essen, Solingen und Wuppertal) gegen die Festsetzung der LVR-Landschaftsumlage 2007 zu beteiligen? 2. In welcher Höhe sind trotz Nicht-Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr an diesem Klageverfahren Rückzahlungen (in welcher Höhe?) auch an die LVR-Mitgliedskörperschaft Mülheim an der Ruhr zu erwarten? 3. Welche Schlussfolgerungen zieht insbesondere der Stadtkämmerer im Hinblick auf die kritische Würdigung der Modalitäten und der Praxis bei der Festsetzung der LVR-Landschaftsumlage 2008 und Folgejahre, nachdem dieses rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.03.2011 (bestätigt vom OVG in Münster vom 15.08.2011) vorliegt?

Begründung:
Nach einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2011 (nach Ablehnung eines Antrages auf Zulassung einer Berufung gegen das VG-Urteil per OVG-Beschluss am 15. August 2011) muss den klagenden LVR-Mitgliedsstädten (nicht: Mülheim an der Ruhr) einen umstrittenen Teil der damals erhobenen Landschaftsumlage 2007 zurück gezahlt werden. Der LVR soll dem Vernehmen nach aufgrund dieses rechtskräftigen Urteils 21,4 Mio. € (inkl. Zinsen) an die Mitgliedsstädte und –kreise zurück überweisen. Grund für das jahrelang laufende und erst jetzt abgeschlossene Klageverfahren der Städte Remscheid u.a. war, dass aus Sicht der Kläger der LVR nicht berechtigt war und ist, von vorneherein zu Lasten der LVR-Mitgliedskörperschaften im Etat Überschüsse einzuplanen und dabei entsprechend bei der Festsetzung der jährlichen Umlage – für die LVR-Mitgliedskörperschaften kostensteigernd – zu berücksichtigen. Da eine Information durch die Verwaltung in den Ratsgremien noch nicht erfolgt ist, erwartet die CDU-Fraktion jetzt, dass eine umfassende Unterrichtung des Rates der Stadt Mülheim nachgeholt wird.

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