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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0569-01 1.7.2011 Ausschuss für Umwelt und Energie 1.7.2011

 

Inhalt:
Die CDU-Fraktion beantragt:
1. Die Verwaltung gibt im Ausschuss für Umwelt und Energie einen aktualisierten Bericht zum Stand der Abwasserbeseitigung und dem Zustand der Gewässer ab.
2. Die Gewässerschutzbeauftragten der Stadt bzw. der SEM informieren im Rahmen einer Bilanz für die Jahre 2009 bis zum 30. Juni 2011 über ihre Tätigkeit, mit Aussagen über
a. amtliche Überwachungsmessungen und Ergebnisse der Selbsthilfeüberwachung in den Kläranlagen sowie das Klärschlammaufkommen;
b. Überwachung und Kontrolle des Kanalnetzes;
c. Stand des Ausbaus und der Unterhaltung des Kanalnetzes nach dem Abwasserbeseitigungskonzept;
d. Indirekteinleiter-Überwachung;
e. Fremdwasserzufluss in die Kanalisation;
f. Entsorgung privater Grundstücksentwässerungsanlagen;
g. Gewässergüte im Stadtgebiet bzw. festgestellte Gewässerverunreinigungen.

Begründung:
Auf Antrag der CDU-Fraktion (A 06/0414-01) wurde im Umweltausschuss am 27. April 2006 eine Kurzberichterstattung des städtischen Gewässerschutzbeauftragten angefordert, die in der Sitzung des Umweltausschusses am 10. Juni 2008 mit einer Präsentation über den Gewässerschutz in Mülheim an der Ruhr aktualisiert bzw. ergänzt wurde. Seitdem wurde im zuständigen Fachausschuss (auch nicht annähernd) ein Bericht des Gewässerschutzbeauftragten (der Stadt bzw. SEM) nicht mehr abgegeben. Mit diesem Antrag der CDU-Fraktion soll erreicht werden, dass die früher übliche kontinuierliche Berichterstattung zum Stand des Gewässerschutzes (Ziel: einmal jährlich im Umweltausschuss) wieder sichergestellt wird. Denn der Bericht des Gewässerschutzbeauftragten bietet die Chance, sowohl die Bemühungen der Stadt zur Verbesserung des Gewässerschutzes in Mülheim an der Ruhr darzustellen als auch – abseits bekannt werdender Fälle von Gewässerverunreinigungen – eine Schwachstellenanalyse nach entsprechend dokumentierten Kontrollen der Verwaltung vorzulegen, mit der zusammen mit dem Umweltausschuss die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden können.

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