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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A/11-0570-01 1.7.2011 Hauptausschuss 14.7.2011

 

Inhalt:
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP, MBI und SPD beantragen:
1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur Sitzung des Rates der Stadt am 21.07.2011 eine Beschlussvorlage zur Erstellung einer Ortssatzung im Hinblick auf die Durchführung von Jahrmärkten / Trödelmärkten vorzulegen. Hierin ist u.a. zu regeln, dass zukünftig auf sonntäglich als "Jahrmarkt" i.S. von § 68 Abs. 2 GwO festgesetzten Märkten der maximale Anteil von Neuwaren an der Ausstellungsfläche 10% nicht überschreiten darf. Traditionell auf Jahrmärkten angebotene Neuwaren, wie z.B. handwerkliche Erzeugnisse, werden von dieser Begrenzung nicht umfasst.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, in enger Kooperation der städtischen Ordnungsbehörden mit Polizei, Zoll und Finanzverwaltung für eine effektive Kontrolle der Trödelmärkte z.B. in Bezug auf Schwarzhandel, Verkauf von Hehlerware, unlauteren Wettbewerb und Verstoß gegen Hygiene-Bestimmungen zu sorgen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bundes- und Landesregierung darauf hinzuwirken, dass notwendige Korrekturen der Bundes- und Landesgesetzgebung (Gewerbeordnung, Feiertagsgesetz NRW) für wirkungsvollere Bestimmungen gegen den illegalen Verkauf von Waren (Neuwaren, Hehlerware, hygienisch problematische Produkte u.a.) auf sog. Trödelmärkten erfolgen.

Begründung:
Nach umfangreicher Diskussion in den Ratsgremien ist deutlich geworden, dass insbesondere aufgrund offensichtlich gewordener Fehlentwicklungen bei den nach der Gewerbeordnung festgesetzten Trödelmärkten in Mülheim an der Ruhr (z.B. deutliche Ausweitung des Neuwarenverkaufs, nach Angaben des Polizeipräsidiums Essen Umschlagplätze für illegal hergestellte Produkte) dringend Maßnahmen gegen den "Wildwuchs" erforderlich sind. Die Antragsteller sind sich dabei des Handlungsbedarfs bewusst, der unter Berücksichtigung auch verschiedener Stellungnahmen des Rechtsdezernats nicht nur für die kommunale, sondern auch für die Bundes- und Landesebene festzustellen ist. Mit den im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmenbündel (Ortssatzung, intensivierte Kontroll- und Ordnungspartnerschaft, Positionierung für Änderungen der Bundes- und Landesgesetzgebung) wird entsprechend reagiert. Zugleich wird den von vielen Seiten vorgebrachten Beschwerden und Klagen gegen diese beobachteten Fehlentwicklungen und Mißbräuche, zum Teil zu Lasten des örtlichen Einzelhandels, Rechnung getragen. Im Übrigen verweisen die Antragsteller auf die Begründung zum Antrag A 10/0931-01 „Illegaler Verkauf auf Mülheimer Trödelmärkten“ vom 08.12.2010.

Bezirksvertretungen

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