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Drs.-Nr. Erstellt am: Gremium: Sitzung am
A 11/0534-01 22.6.2011 Hauptausschuss 14.7.2011

Inhalt:
Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Der Hauptausschuss unterstützt die Einführung einer regionalen Top-Level-Domain ".muelheim" bzw. ".muelheimruhr". 2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch ein transparentes Interessenbekundungsverfahren den privaten Bewerber auszuwählen, dem die Stadt Mülheim an der Ruhr die erforderliche Unterstützungserklärung im internationalen Vergabeverfahren bei der Non-profit-Organisation ICANN für den Erwerb der regionalen Top-Level-Domain ".muelheim" bzw. ".muelheimruhr" erteilt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über den Fortgang des Vergabeverfahrens zu informieren.

Begründung:
Die Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) will noch in diesem Jahr zwecks Erweiterung des Internet-Adressraumes über die Zulassung von Namen von Städten und Regionen als Adressendungen und damit neuer regionaler Top-Level- Domains (geoTLDs) entscheiden und entsprechend ein weltweites Vergabeverfahren durchführen. Eine auf den Stadtnamen .muelheim bzw. .muelheimruhr lautende TLD ermöglicht es der Stadt Mülheim an der Ruhr, der Mülheimer Wirtschaft und der Bürgerschaft, auch im Internet noch intensiver als bisher die wirtschaftlichen und kulturellen Stärken unserer Stadt herauszustellen. Die TLD ".muelheim" bzw. ".muelheimruhr" erweitert die Möglichkeiten, das Internet regionaler zu machen. Bei der anstehenden Vergabe auch der geoTLD ".muelheim" bzw. ".muelheimruhr" an einen privaten Betreiber ist nach den Bewerbungsrichtlinien der ICANN als unabdingbare Voraussetzung die Zustimmung bzw. Bescheinigung der Unbedenklichkeit durch die zuständige Regierungs- bzw. Verwaltungsstelle, also in Anlehnung an den § 12 BGB (Namensrecht) durch den Inhaber des Rechts an seinem Namen, damit die Stadt Mülheim an der Ruhr, genannt. Um diese schriftliche Zustimmung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt Mülheim an der Ruhr zu erhalten, muss von der Verwaltung ein transparentes Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Mit diesem Hauptausschussbeschluss schließt sich im übrigen die Stadt Mülheim an der Ruhr dem bereits im Rat der Stadt Köln einstimmig beschlossenen Verfahren zur Begleitung der Einführung regionaler Top-Level-Domains an.

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