• cdu_faktion_muelheim.jpg
  • cdu_faktion_muelheim1.jpg
  • cdu_faktion_muelheim2.jpg
  • cdu_faktion_muelheim8.jpg
  • cdu_faktion_muelheim_stadthalle.jpg

michels 2014

"Anstatt selbstkritisch die auch von der rot-grünen NRW-Landesregierung verursachten Mehrkosten für neue geplante Stellen im städtischen Gesundheits- und Ordnungsamt zu bewerten, wird das immer wieder vorgetragene Anliegen, nicht Gesetze oder Verordnungen des Landes NRW auf Kosten und zu Lasten der Kommunen zu beschließen, von NRW-Gesundheitsministerin Steffens mit Nebelkerzen beantwortet“, beklagt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels.


Fakten sind:
1.    Es sind Landesgesetze und Landesverordnungen, die im Bereich der sog. Hygieneampel und beim Prostitutionsschutz die Pflichtaufgaben auf kommunale Stellen abwälzen. Die Bundesgesetze, wie das im September 2016 verabschiedete sog. Prostitutionsschutzgesetz, enthalten nur den Hinweis auf die „zuständigen Stellen“. Diese sind durch Landesgesetze und Landesverordnungen zu benennen.
2.    NRW-Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) brüstete sich noch vor wenigen Wochen öffentlich damit, dafür gesorgt zu haben, dass das Land NRW bei der Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes das erste Bundesland sei. Von daher verwundert es schon, dass nach dieser Begeisterung jetzt die Kritik als untauglicher Selbstschutz für die Verantwortlichkeiten des Landes NRW folgt.
3.    In der Landesverordnung sind für die Übertragung der gesetzlichen Pflichtaufgaben beim Prostitutionsschutz und zur Errichtung von neuen Stellen in den Gesundheits- und Ordnungsämtern 6,4 Mio. € zugesagt worden. Das sind in NRW aber Almosen für die Kommunen wie Mülheim an der Ruhr. Insofern bekennt sich das Land trotz der Ministerinkritik zu seiner Verantwortung für die auf die Kommunen abgewälzten neuen Pflichtaufgaben, ohne – wieder einmal - für einen Kostenausgleich zu sorgen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels: „Wir fordern die Landesregierung NRW und den Landtag NRW auf, bei der Finanzierung der neuen vom Land NRW auf die Städte und Kreise übertragenen Pflichtaufgaben deutlich nachzubessern, um eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen zu verhindern.“

   Mülheim an der Ruhr, den 12.05.2017

Bezirksvertretungen

Compact

compact20

Bleiben Sie informiert

Name:
Email: