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michels 2014

„Rot-Grün im Land liefert neue Beispiele, Landesgesetze zu machen und zu ihrer Umsetzung die Kommunen, wie Mülheim an der Ruhr, mit der Einrichtung notwendiger neuer Stellen finanziell zu belasten“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels in einer Anfrage zur nächsten Sitzung des städtischen Personalausschusses.

Um einen aktuellen Überblick über die vom Landesgesetzgeber und der rot-grünen Landtagsmehrheit verursachten Einrichtung neuer kostspieliger Stellen auch in der Mülheimer Stadtverwaltung zu bekommen, hofft die CDU-Fraktion, kurzfristig diese Informationen zu erhalten. Anlass für diese Anfrage sind zwei aktuelle Beispiele, über die auch jüngst in den Mülheimer Medien berichtet wurde:
So gibt es Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung für die gesundheitliche Beratung von Prostituierten im Gesundheitsamt und im Ordnungsamt (1,5 Stellen), die durch das neue Prostituiertenschutzgesetz NRW verursacht sind. Aufgrund der landesgesetzlich beschlossenen Einführung der sog. Hygieneampel für die Gastronomie soll eine weitere Stelle im Gesundheitsamt zur Kontrolle der Einhaltung der Landesvorgaben geschaffen werden, ohne dass das Land NRW diese zusätzlichen Personalkosten - jährlich im sechsstelligen Bereich - der Stadt Mülheim an der Ruhr erstattet.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels: „Es kann und darf nicht sein, dass die rot-grüne Landtagsmehrheit und Landesregierung gnädigerweise Entschuldungshilfen unter Bedingungen der hochverschuldeten Stadt Mülheim an der Ruhr zusagen, gleich-zeitig Landesschulden, z.B. bei der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung, nicht begleichen und permanent den vollen Ausgleich für vom Land NRW verursachte Kosten durch Landesgesetze verweigern. Hier muss sich nach dem 14. Mai einiges ändern!“

   Mülheim an der Ruhr, den 10.05.2017

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