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michels 2014„Die Vertagung der Gerichtsverhandlung beim Landgericht Duisburg zum vorzeitigen Ausstieg des dritten Mitgesellschafters Flughafen Essen/Mülheim GmbH auf die Zeit nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 bietet die Chance, dass das Land NRW mit einer von der CDU-geführten Landesregierung wieder zu einem geordneten Ausstiegsverfahren gemeinsam mit den beiden kommunalen Mitgesellschafter Essen und Mülheim an der Ruhr zurück kehrt. Ziel gemäß der Ratsbeschlüsse von 2015 muss es sein, dass das Land seine Kündigung als Mitgesellschafter revidiert“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels in einer Stellungnahme.

„Es bleibt festzuhalten, dass die SPD-geführte Landesregierung 2014 ‚ohne Not und ohne Rücksicht auf die beiden Städte Essen und Mülheim an der Ruhr’ die Partnerschaft mit den beteiligten und betroffenen Kommunen aufgekündigt hat, um sich trotz gleichgerichteter Ausstiegsbeschlüsse der Räte der Stadt Essen und Mülheim an der Ruhr aus der finanziellen Verantwortung (beim anteiligen Defizitausgleich) zu stehlen und die beiden Städte ‚letztlich mit fadenscheinigen Begründungen beim Ausstiegsverfahren allein zu lassen’.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels: „Wir gehen davon aus, dass die weiteren außergerichtlichen Verhandlungen mit den Vertretern der neuen Landesregierung im Sinne der Ratsbeschlüsse zum positiven Abschluss geführt werden.

   Mülheim an der Ruhr, den 04.05.2017

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