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oesterwind 2014Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass zukünftig die Streifendiensten des Ordnungsamtes und der Polizei die Möglichkeit erhalten, Ordnungswidrigkeiten nicht nur mit einer „Roten Karte“ und mit Geldbußen zu ahnden, sondern in einer Vorstufe „Gelb-Rote Karten“ zu verteilen, die Verwarnungen ohne Geldbuße wären. Eine entsprechende Initiative hat die CDU-Fraktion im städtischen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung gestartet und will die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, das auch auf die Erfahrungen eines ähnlichen Modells der Nachbarstadt Essen („pico-bello“) aufbaut. Darauf machen der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Werner Oesterwind (CDU), und der Ausschusssprecher der CDU-Fraktion, Markus Püll, aufmerksam.      

„Im Unterschied zur einstpull 2014mals in Mülheim an der Ruhr eingesetzten Roten Karte werden derzeit keine Verwarnungen ausgesprochen, sondern nur noch Knöllchen gemäß des bestehenden Bußgeldkatalogs verteilt. Daher besteht für den CityDienst derzeit nur die Möglichkeit, entweder Geldbußen zu verhängen oder darauf zu verzichten. Die vorgeschlagene Erweiterung mit der Gelb-Roten Karte und der Verwarnung ohne Geldbuße würde die Bemühungen der (gemeinsamen) Ordnungsamts- und Polizeistreifen zur Aufklärung der ertappten Sünder über die festgestellte Ordnungswidrigkeit wirkungsvoll unterstützen. Die Verteilung der Roten Karte wäre dann vor allem im Wiederholungsfall der letzte Schritt zur Ahndung der Ordnungswidrigkeiten und zur Verhängung von Geldbußen.“, so Werner Oesterwind und Markus Püll.
 
In einem weiteren Antrag will die CDU-Fraktion Näheres über die Aktivitäten der bestehenden Ordnungspartnerschaft zwischen dem städtischen Ordnungsamt und der Mülheimer Polizei erfahren. Dabei wird auch nachgehakt, wie weit die Planung der für Frühjahr 2017 zugesagten Einrichtung einer Stadtwache im Bereich der Ruhrpromenade ist.
Markus Püll: „Schließlich ist diese Stadtwache ein wichtiger Eckpfeiler dieser Ordnungspartnerschaft.“

   Mülheim an der Ruhr, den 22.03.2017

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