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Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Michels
zum TOP-10.5 des Rates der Stadt in seiner Sitzung am 16.02.2017
„Antrag betr. Abschiebung von Afghanistan-Flüchtlingen“

 

 Die CDU-Fraktion lehnt aus mehreren Gründen diesen Appell ab:

1.    Der Rat der Stadt soll sich wieder einmal um ein auf Bundesebene beschlossenes und abgestimmtes Regelwerk und dessen Ausführung kümmern, was nicht in seiner Zuständigkeit liegt.

2.    Wir weisen darauf hin, dass in anderen Ratssitzungen Anträge und Initiativen, in denen es nicht um eine ausschließliche Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (siehe Antrag A16/1054-01 im Rat am 14.12.2016 zur Novellierung der Gemeindeordnung durch den Landtag NRW) ging, „mangels Verfassungskompetenz“ abgelehnt wurden zu behandeln.

Im Umkehrschluss: An diesem Beispiel wird das Problem in unserem Rat deutlich: Es wird bei solchen „nicht-Mülheim spezifischen“ Initiativen mit zweierlei Maß gemessen und gehandelt. Dem können wir nicht zustimmen!

3.    Mit dem Appell wird deutlich, dass man hier mit gespaltener Zunge redet: In der Koalitionsregierung werden Rückführungsabkommen mit Afghanistan z.B. beschlossen und vor Ort wird dagegen eingetreten.

4.    Wir gehen davon aus, dass die Mülheimer Ausländerbehörde weiterhin umsichtig umgeht in Fällen der Ausweisung bzw. der Rückführung von wenigen in Frage kommenden afghanischen Staatsbürgern, die ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben oder die Entscheidung zu ihrem Asylantrag getroffen wurden.

 

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