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michels 2014

Mit großem Erstaunen hat die CDU-Fraktion die Meldung in den lokalen Medien aufgenommen, dass Sozialdezernent Ulrich Ernst (SPD) ein Gutachten zum Wohnraumbedarf in Auftrag gegeben hat. „Die Zuständigkeit des Sozialdezernats und die Notwendigkeit für diesen Gutachten-Auftrag ist mehr als fraglich!“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels zu diesem „ungewöhnlichen“ Vorgang in der Stadtspitze.
In diesem Zusammenhang einige Feststellungen:

  1. Bisher war aufgrund der Aufgabenverteilung in den Dezernaten völlig unstrittig, dass ein solches Gutachten aus dem Planungsdezernat in Auftrag gegeben wird. Es stellt sich daher die Frage, wie ‚unter den Augen’ und mit Zustimmung des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten (SPD) dies so geschehen und das Planungsdezernat übergangen werden konnte.
  2. In der Gutachten-Liste für 2017, die Bestandteil des verabschiedeten Etats 2017 ist, ist von der Stadtspitze mit keinem Wort dieses Gutachten erwähnt bzw. dem Rat als erforderlich gemeldet worden.
  3. Es gibt ein vom Rat der Stadt im Oktober 2013 beschlossenes städtisches Handlungskonzept Wohnen, dem damals eine gründliche Wohnraumbedarfsanalyse für Mülheim an der Ruhr zugrunde lag. Diese ist nach wie vor mit ihren Aussagen zum Mehrbedarf an Wohnungen aktuell. Daran hat sich auch unter Berücksichtigung der Flüchtlingsunterbringung in Mülheim an der Ruhr nichts geändert.
  4. Für eine neue Wohnraumbedarfsanalyse besteht keine Beschlusslage des für Wohnungsbau zuständigen Ratsausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität.
  5. Wenn die SPD-Fraktion neuerdings mit Anträgen dem Wohnungssozialismus wieder huldigt, muss Sozialdezernent Ulrich Ernst nicht im Vorgriff auf Beratungen in Ratsgremien Gutachten-Aufträge schon vorher in Auftrag geben.

  Mülheim an der Ruhr, den 14.02.2017

Bezirksvertretungen

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